Ungarn und Polen werden beschuldigt, gegen den EU-Vertrag zu verstoßen. Es wird behauptet, die Länder würden das Fundament angreifen, auf dem die EU aufgebaut wurde.
Es ist genau das Gegenteil der Fall, sagte der Europaabgeordnete Miroslav Kolakusic im Europäischen Parlament. In Ungarn und Polen stehen die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich hinter den Grundlagen des alten Europas und stellen Familie, Gesellschaft und Land an die erste Stelle.
Ungarn und Polen werden wegen ihrer Ideologie angegriffen, sagte Kolakusic. Die neue bizarre Ideologie, die derzeit propagiert wird, ist nicht die Ideologie der Europäer. Ungarn und Polen werden angegriffen, weil sie zu den wenigen Ländern gehören, in denen die Regierung nicht von George Soros und Klaus Schwab gebildet, sondern von den Bürgern selbst gewählt wird, sagte er.
Die Kroaten stünden fest hinter Ungarn und Polen, betonte der Abgeordnete.
Anfang dieses Monats erklärte das Europäische Parlament, dass Ungarn „nicht länger als vollwertige Demokratie betrachtet werden kann“. Das Parlament will auch, dass dem Land Gelder aus dem Covid-Rettungsfonds vorenthalten werden. Die Europäische Kommission möchte außerdem 65 Prozent einiger EU-Mittel für Ungarn aussetzen.
Neu bei „Achtung, Reichelt!“: Die Fragen der Woche mit Eva Vlaardingerbroek! Eva ist eine der scharfsinnigsten Beobachterinnen der europäischen Politik, sie analysiert furchtlos, was schief läuft auf der Welt. Und sie hat besonders ein Auge auf Deutschland gerichtet: Die Niederländerin ist die unbequemste und ehrlichste Nachbarin, die sich unsere Bundesregierung nur vorstellen kann. Die Themen in der Premieren-Folge: Wie ernst ist die Lage an unseren Grenzen? Kommt da eine Flüchtlingswelle auf uns zu, die 2015 in den Schatten stellt? Hält Europa das aus? Und: Wie gefährlich ist Italiens Wahlsiegerin Giorgia Meloni wirklich und vor allen Dingen für wen eigentlich? Und warum teilen so viele Menschen auf der Welt ihre große Rede?
Neuer Skandal bei FUNK! Nach schwulen Sexorgien und Drogenpartys propagiert der Jugendsender von ARD und ZDF jetzt die Sterilisation mit Anfang zwanzig. „Sterilisation mit 22: Der Traum vom kinderlosen Leben“ – so der Titel eines aktuellen Beitrags des Y-Kollektivs, das – so wie auch FUNK – ein sogenanntes Content Netzwerk von ARD und ZDF ist und vor allem eine besonders junge Zielgruppe ab 14 Jahren ansprechen soll. Die Produktionsfirma deklariert sich selbst als öffentlich-rechtliches Angebot und wird durch den Rundfunkbeitrag finanziert. Insgesamt hat FUNK jährliches Budget von etwa 45 Millionen Euro. Ein Drittel davon kommt vom ZDF, den Rest von der ARD. Man fragt sich ernsthaft, was jungen Menschen durch solche lebens -und kinderfeindlichen Beiträge vermittelt werden soll. Wer die Agenda kennt, hat keine Fragen mehr.
Laut Gates, der 2018 vor einem Publikum seines engeren Kreises sprach, mögen Wind-, Solar-, Batterietechnologie und andere erneuerbare Energiequellen zwar in Mode sein, aber sie sind NICHT in der Lage, den Klimawandel zu lösen.
Wie Sie im Video sehen können, ist die Tatsache, dass erneuerbare Energien nicht in der Lage sind, den Klimawandel zu lösen, obwohl sie uns als das Heilmittel für die sogenannte vom Menschen verursachte globale Erwärmung verkauft werden, für Bill Gates hysterisch komisch.
Warum findet er das so lustig? Vielleicht, weil er mit diesen so genannten „sauberen Energiequellen“ ein Vermögen verdient und aus den leichtgläubigen Massen mit ihren „verkorksten Köpfen“ Kapital schlägt.
Verleumderisches Zeug vom Vater der sauberen Energie selbst.
Nachdem Gates nun zugegeben hat, dass saubere Energie ein Betrug ist, wie verteidigt der nicht gewählte Weltgesundheitszar seine Pläne, die Menschen zu zwingen, kein Fleisch mehr zu essen und stattdessen sein künstliches Fleisch zu konsumieren?
Wie Joe Rogan bemerkte, sollte Bill Gates eigentlich niemanden über gesunde Ernährung belehren.
Natürlich hat Gates ein klares finanzielles Motiv, die Menschen dazu zu bringen, seine gefälschten Lebensmittel zu konsumieren, genau wie bei seinen Covid-„Investitionen“. Dies ist der Mann, der zugegeben hat, dass er Präsident Trump angewiesen hat, die möglichen Nebenwirkungen der neuen Covid-Impfungen nicht zu untersuchen.
Belastendes Material, da werden Sie mir sicher zustimmen. Aber Gates hat eine Vergangenheit, in der er – verdächtigerweise – den großen Weltkatastrophen immer einen Schritt voraus ist. Und aus ihnen Kapital zu schlagen, wenn sie eintreffen.
In den letzten Jahren hat Gates riesige Mengen an Ackerland in den USA und weltweit aufgekauft. Im vergangenen Jahr wurde Gates zum größten privaten Besitzer von Ackerland in den USA.
Laut der letztjährigen Ausgabe des Land Report 100, einer jährlichen Erhebung über die größten Landbesitzer des Landes, gilt der Microsoft-Mitbegründer mit rund 269.000 Hektar in Dutzenden von Bundesstaaten als größter privater Eigentümer von Ackerland im Land.
Verdächtigerweise begannen nach Gates‘ rasantem Kauf des größten Anteils an Amerikas Ackerland die Anlagen zur Lebensmittelproduktion abzubrennen. Könnte der Mann, der die Pandemie „vorhergesagt“ hat und praktischerweise zur Stelle war, um daraus Kapital zu schlagen, auch die Nahrungsmittelkrise „vorhergesagt“ haben?
enn Sie in diesem Jahr gut aufgepasst haben, werden Sie wissen, dass die Niederlande das Versuchsgebiet des Weltwirtschaftsforums waren, wo die brutale Politik des Great Reset von einer vollständig gekauften und bezahlten Regierung im Auftrag des WEF durchgeführt wurde.
Wenn man bedenkt, wie viel Schmerz und Leid die Great-Reset-„saubere-Energie“-Politik den normalen Menschen zufügt, kann sie dann wirklich von der Elite gerechtfertigt werden, die sie uns aufzwingt?
Wenn man sich daran erinnert, dass Bill Gates noch vor vier Jahren mit seinen Freunden darüber lachte, dass saubere Energie“ nicht einmal die so genannte Klimakrise lösen wird, kann es nur eine mögliche Antwort geben.
Der Great Reset ist ein Betrug, egal wie man es dreht und wendet.
Die US-Botschaft in Moskau schickte eine Nachricht an alle US-Bürger in Russland und forderte sie auf, das Land sofort zu verlassen.
Die Botschaft sagt, Russland könnte doppelte Staatsangehörige mobilisieren.
Die Botschaft erklärt, da die Abflugflüge alle voll seien, werden die US-Bürger eingeladen, unverzüglich mit dem Auto zu fliehen. Dazu müssen sie nun ihren Grenzübergang reservieren.
Im Allgemeinen geht diese Art von Nachricht einer militärischen Intervention voraus. Der US-Geheimdienst hat gerade die russisch-deutschen Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 in der Ostsee zerstört, was ein Kriegsakt ist.
Darüber hinaus berichten mehrere unserer Korrespondenten über bedeutende NATO-Truppenbewegungen in Polen und Estland.
Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument gibt einen erhellenden Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, bundesdeutschen Staatspropaganda, insbesondere was die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ angeht. Selbst Grundschulkinder werden ins Visier genommen. Aus all dem ergibt sich der konzertierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung.
Das Dokument trägt den Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, umfasst insgesamt 10 Seiten und listet minutiös mit Stand 27.06.2022 die entsprechenden Aktivitäten der Bundesministerien und untergeordneten Behörden auf. Und diese Aktivitäten haben es in ihrer Gesamtheit in sich. Die NachDenkSeiten werden sich in der Auswertung im ersten Teil auf die Ausführungen zur Rolle des BMI (Innenministeriums), des AA (Auswärtigen Amtes), des BPA (Bundespresseamtes) und der BKM (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) konzentrieren. Im zweiten Teil auf die Tätigkeiten des BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) sowie des BMFSFJ (Bundesfamilienministerium) und des BMVg (Bundesverteidigungsministerium).
Den Anfang der Aufzählung macht das SPD-geführte Bundesinnenministerium (BMI) unter Nancy Faeser. So soll das BMI federführend und „ressortübergreifend“ die „Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen“ koordinieren. Geleitet wird dies von der „UAG RUS/UKR“ (UAG steht im ministeriellen Sprech für Unterarbeitsgruppen). In diesem Zusammenhang soll unter anderem alle zwei Wochen ein Lagebericht „Hybride Bedrohungen“ mit Schwerpunkt Russland-Ukraine verfasst werden. Besonders ins Auge fällt aber der im Dokument aufgeführte sogenannte „10-Punkte-Resilienz-Plan“.
„Ressortübergreifende Schulungen“ zu Desinformation für Mitarbeiter der Bundesministerien werden also von einer transatlantischen Lobbyorganisation, in deren „Board“ aufgeflogene Plagiatoren und der Chef der – apropos Desinformation – regelmäßig Fakenews verbreitenden Springer-Presse sitzen, sowie der privaten Stiftung eines Kaufhaus-Magnaten durchgeführt. Viel besser kann sich der Outsourcing-Ansatz in Bundesbehörden wohl nicht ad absurdum führen.
Abschließend wird in dem Dokument aufgeführt, dass die Vize-Regierungssprecher regelmäßig im „bilateralen Austausch mit Google/YouTube, Twitter, Meta, Tiktok und LinkedIn“ stehen, um die „jeweiligen Strategien der Plattformen zur Bekämpfung von Desinformation, insbesondere im Kontext des Krieges in der Ukraine“ zu besprechen.
Das heißt, laut dem Dokument haben sowohl das Innen- und Außenministerium als auch das Bundespresseamt jeweils regelmäßige bilaterale Treffen (auf Staatssekretär-Level) mit den großen Plattformbetreibern zu „russischer Desinformation“ im Kontext des Ukraine-Krieges. Den dadurch aufgebauten Konformitäts- und Zensurdruck kann man wohl als signifikant bewerten.
Ein weiterer bedeutender Akteur ist die direkt dem Kanzler unterstellte „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ (BKM), Claudia Roth. Sie verfügt über ein Budget von über zwei Milliarden Euro, 400 Mitarbeiter und trägt die Verantwortung für die Medienpolitik der Bundesrepublik (und finanziert in diesem Rahmen unter anderem den deutschen Auslandssender Deutsche Welle).
Vor kurzem schrieb William F. Engdahl einen sehr interessanten Artikel mit dem Titel „Europas Energie-Armageddon kommt aus Berlin und Brüssel, nicht aus Moskau„, Pepe Escobar verfasste „Deutschlands Energie-Selbstmord: eine Autopsie.
Beide Artikel geben eine faszinierende Erklärung dafür, WIE Deutschland Selbstmord begeht. Grüne Agenda 2030. Der große Reset. Etc.
Ich habe Engdahl eine E-Mail zu der folgenden Aussage in seinem Artikel geschrieben und ihn gefragt: „Was ist der wahre Grund für die vollständige Deindustrialisierung Deutschlands? Abgesehen von dem Green Energy oder Great Reset Bullshit“:
Es liegt nicht daran, dass Politiker wie Scholz oder der deutsche grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck oder der Vizepräsident der EU-Kommission für grüne Energie, Frans Timmermans, dumm oder ahnungslos sind. Korrupt und unehrlich, vielleicht ja. Aber sie wissen genau, was sie tun. Sie halten sich an ein Drehbuch. Es ist alles Teil des EU-Plans zur Deindustrialisierung einer der energieeffizientesten Industriekonzentrationen auf dem Planeten. Dies ist die Grüne Agenda 2030 der UN, auch bekannt als Klaus Schwabs Great Reset.
Geht es darum, Europa völlig zu entmannen, um es in Bezug auf Energie und Technologie vollständig von den USA abhängig zu machen? Der Rest der Welt ist auf dem Weg zu BRI und BRICS. Der einzige Block, wo die Amerikaner ernten, sprich vergewaltigen und plündern können, ist Europa (plus Japan und Südkorea).
Die Geschichte über einen angeblichen Plan der USA, EU-Ressourcen abzuschöpfen, um ihre Wirtschaft zu stützen, wurde am Dienstag von Nya Dagbladet berichtet, einem schwedischen Nachrichtenblatt, das sich selbst als globalisierungskritisch, humanistisch, freiheitsliebend und unabhängig bezeichnet.
RAND: Das derzeitige deutsche Wirtschaftsmodell stützt sich auf zwei Säulen. Diese sind der unbegrenzte Zugang zu billigen russischen Energieressourcen und zu billigem französischem Strom, dank des Betriebs von Kernkraftwerken. Die Bedeutung des ersten Faktors ist wesentlich höher. Ein Stopp der russischen Lieferungen kann eine Systemkrise auslösen, die für die deutsche Wirtschaft und indirekt auch für die gesamte Europäische Union verheerend wäre. . .
Der einzig gangbare Weg, Deutschlands Ablehnung russischer Energielieferungen zu garantieren, ist die Einbindung beider Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine.
Wieder kommen Menschen in Massen illegal nach Deutschland. Wieder hält niemand sie an unserer Grenze auf. Wieder wissen wir nicht, wer da eigentlich zu uns kommt. In der Geschichte der Welt hat es noch nie nachhaltigen Wohlstand ohne Zäune und Mauern gegeben. Wer Wohlstand nicht beschützt, wird ihn auf Dauer verlieren. Wer politische Stabilität nicht durch Grenzen verteidigt, sät das Chaos. Keine Gesellschaft, die in Frieden lebt, will das. Das Wahlergebnis in Italien zeigt: MEHR Zuwanderung und WENIGER Wohlstand will NIEMAND. Wenn man Menschen den Strom abstellt, ihr Leben unerträglich teuer macht und immer mehr Flüchtlinge ins Land lässt, werden sie einen nicht mehr wählen. Auf Deutschland rollt die größte Flüchtlingsbewegung seit 2016 zu – und da sind die Ukraine-Flüchtlinge nicht mal eingerechnet.
0:12 Kaum einer will zeigen, was an unseren Grenzen passiert 0:46 Wieder kommen Menschenmassen nach Deutschland 2:07 Italien zeigt: Keiner will vermehrte Zuwanderung 4:27 Deutschland bekommt eine neue Flüchtlingskrise 5:32 Sachsen warnt schon vor zu vielen Flüchtlingen 6:40 Exklusiv-Bilder von der Deutsch-Tschechischen Grenzen 7:26 Es ist so irre, das kann sich niemand ausdenken 8:49 Die Grünen: Mehr Flüchtlinge, weniger Energie 10:36 Nichts aus der Flüchtlingskrise 2015/2016 gelernt 11:40 ARD-Journalist: Es! Gibt! Nichts! Zu! Diskutieren! 12:19 Reporter Julius Böhm berichtet über die Grenze aktuell
Deutschland darf seine 10 Milliarden Euro teure Erdgas-Infrastruktur nicht in Betrieb nehmen und muss am Ende sogar wehrlos dabei zusehen, wie sie zerstört wird — das zeigt, wie es um die Souveränität des Landes bestellt ist.
Deutschlands Erdgasversorgung versickert derzeit in der Ostsee. Die Russen andererseits — die als einzige aller Spieler keinerlei Interesse an der Sabotage von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 haben — müssen schon echte Teufelskerle in ihren Truppen haben. Da legen die doch glatt Sprengsätze an alle Nord-Stream-Leitungen, während 100 Meter über ihnen ein amerikanischer Marineverband operiert. Dass im Rahmen der NATO-Übung „BALTOPS“ übrigens vor wenigen Wochen die Sechste Flotte der US-Navy den Umgang mit Unterwasserdrohnen trainierte: Zufall. Dass die US-Armee mit ihren Drohnen genau dort trainierte, wo nun die Anschläge auf Nord Stream 2 stattfanden, nämlich an der Küste von Bornholm: Das ist nicht nur ein weiterer völliger Zufall, das hat „der Russe“ sicher wieder mal geschickt eingefädelt. Zu erwähnen, dass kurz danach, im August, die US-Marine, die britische Marine und die ukrainische Marine zusammen den Einsatz dieser Unterwasserdrohnen trainierten: Das ist selbstredend Kremlpropaganda.
Dass die deutsche Lückenpresse schon wenige Minuten nach Bekanntwerden der Anschläge den Täter ausmachte, muss zweifelsfrei mit denen an der Springer-Akademie vermittelten überragenden investigativen Fähigkeiten zusammenhängen. Ob bei Saddams Massenvernichtungswaffen, Assads Fassbomben, syrischem Giftgas, Skripal- und Nawalny-Vergiftungen oder jüngst in Butscha oder Isjum: Die erstaunliche und durchweg schlüssige Expertise deutscher Schreibtischsöldner bei der Ermittlung von Verantwortlichen für haarsträubende Verbrechen ist weltweit legendär. Dem gemeinen deutschen Bildungsbürger quasi in Echtzeit den passenden Schuldigen zu präsentieren, ohne jemals die Orte der Geschehnisse besucht, geschweige denn untersucht zu haben, beeindruckt mich immer wieder.
Im aktuellen Fall der Anschläge auf deutsch-russische Pipelines kann ich mir die inflationäre Gewissheit der deutschen Presstituierten nur so erklären: Die Redaktionen verfügten über klare Hinweise, die wir noch nicht kennen.
Einem Paukenschlag gleich kam gestern die Bekanntgabe, dass das Berliner Verfassungsgericht nach vorläufigem Beratungsergebnis eine gesamte Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus und zu der Bezirksverordnetenversammlung vorsieht. Die Senatsverwaltung zeigte sich überrascht von der Dimension der vorläufigen Entscheidung.
Kerstin Brinker, AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, zeigte sich positiv überrascht: „Die Deutlichkeit des Verfassungsgerichts heute zu den exorbitanten Fehlern hat mich selber doch auch überrascht.“ Das Gericht spreche sogar davon, dass dies nur die Spitze des Eisberges sei, die das Gericht bisher gesehen habe und prüfen könne.
„Also insofern bin ich einerseits froh, weil wir heute einen guten Dienst an der Demokratie erwiesen haben“, sagte sie. Andererseits müsse jetzt aber auch schnell Klarheit eingeholt werden, damit tatsächlich die Wahlen auch wiederholt werden könnten und die Berliner Sicherheit hätten.
Raed Saleh, Fraktions- und Landesvorsitzender der Berliner SPD, erklärte zum vorläufigen Beratungsergebnis des Verfassungsgerichtes: „Das Gericht wird eine verfassungsrechtlich sehr wichtige Entscheidung treffen und hat gleichzeitig richtigerweise erklärt, dass das Berliner Abgeordnetenhaus bis zum Abschluss einer etwaigen Wiederholungswahl davon unabhängig vollständig weiterarbeiten muss.“
Epoch Times bat auch die anderen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus um eine Stellungnahme, die jedoch bis Redaktionsschluss nicht eingetroffen sind.
In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde nur einmal zuvor eine Landtagswahl für ungültig erklärt. Am 4. Mai 1993 erklärte das Hamburgische Verfassungsgericht die Wahlen zur Bürgerschaft und zu fünf der sieben Bezirksversammlungen vom 2. Juni 1991 für ungültig. Das Gericht ordnete damals die Selbstauflösung der Bürgerschaft und zügige Neuwahlen an.