„Der AfD-Chef übte außerdem Kritik an der Staatsanwaltschaft Ingolstadt. Er warf der Behörde vor, gegenüber der Presse ein „falsches Bild“ gezeichnet und vertrauliche Informationen veröffentlicht zu haben. Die Partei habe die Staatsanwaltschaft abgemahnt. Das ist nachvollziehbar, hatte diese doch mit der Verharmlosung des Vorfalls dafür gesorgt, dass der Mainstream sowie Politiker anderer Parteien der AfD Wahlkampfmanöver unterstellen konnten. Es sei erschreckend, “wie infam und hinterfotzig die AfD im Landtagswahlkampf versucht, aus den Vorfällen bei ihrer eigenen Klientel Kapital zu schlagen, ohne die Ermittlungen abzuwarten”, sagte beispielsweise Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Machte er sich damit nicht selbst eines niederträchtigen Wahlkampfmanövers schuldig?
Der polit-mediale Komplex muss sich in dieser Causa wohl den Vorwurf gezielter Wahlbeeinflussung gefallen lassen, denn statt einen mutmaßlichen Angriff auf einen Politiker einer demokratisch gewählten Partei zu verurteilen oder zumindest neue Erkenntnisse abzuwarten, wurde in die Irre geführt und gehetzt. Trotzdem (oder auch deswegen) ist das Establishment krachend gescheitert, denn sowohl in Hessen als auch in Bayern wurde die AfD zweitstärkste Kraft.“
„Lediglich die Anklage wegen der Steuerhinterziehungsvorwürfe wurde zur Hauptverhandlung zugelassen, dies aber ausdrücklich mit dem Hinweis, dass der Ausgang insoweit völlig offen sei. Michael Ballweg wird vorgeworfen, in Bezug auf sich und die von ihm geführte Media Access GmbH bezüglich des Jahres 2020 keine Steuererklärungen abgegeben und dadurch Steuern verkürzt zu haben. Tatsächlich befand er sich jedoch mitten in der Vorbereitung der Steuererklärungen und noch innerhalb der Abgabefrist. Er wurde vor Ablauf der Abgabefrist verhaftet und war naturgemäß durch die Haft daran gehindert, die Steuererklärungen zu vollenden. Dies ist aktenkundig und durch die Zeugenaussage seines Steuerberaters bestätigt, was das Gericht ausweislich seines Beschlusses durchaus sieht.
Infolge des Beschlusses über die Nichtöffnung des Hauptverfahrens wurde auch der Haftbefehl ersatzlos aufgehoben, ebenso sämtliche Arreste in seine Vermögenswerte.
Es bleibt die Frage: Warum nicht gleich so? Immerhin handelt es sich um eine geradezu geschichtliche Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungsarbeit. Es handelt sich ja nicht um einen Freispruch von einer zunächst einmal im Raum gestandenen Anklage, sondern um die Feststellung, dass bereits die Anklage völlig haltlos war. Warum hat Michael Ballweg dafür im Gefängnis gesessen?
Auch der Beschluss des Gerichtes ist insoweit ambivalent. Für sich genommen ist er ein dankenswerter Lichtblick im derzeit so grassierenden Versagen der Justiz, andererseits muss das Gericht sich die Frage gefallen lassen, warum der Haftbefehl und die Arrestbeschlüsse überhaupt erlassen wurden, wenn doch nach eigener Feststellung des Gerichtes die Strafvorwürfe schon von ihrer Grundannahme her verfehlt waren.
Meines Erachtens ist die Staatsanwaltschaft nun dazu aufgerufen, offenzulegen, worauf dieses Versagen beruht. Es gibt ja nur zwei denkbare Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist, dass schlicht inkompetent gehandelt wurde. Die andere Möglichkeit ist, dass so gehandelt werden sollte, mit dem gewünschten Ergebnis, dass zwar am Ende die Sache scheitern musste, bis dahin aber größtmöglicher Schaden am Vermögen, am Privatleben und am Ruf des Michael Ballweg, vor allem aber an der gesamten Querdenken-Bewegung erzielt wurde.“
„‘Ingolstadt: AfD-Parteichef Chrupalla verbringt die Nacht im Krankenhaus.‘Das war am Donnerstagmorgen die aktuelle Schlagzeile auf der Internetseite der „Frankfurter Allgemeinen“ (FAZ). Tatsächlich lag Chrupalla auf der Intensivstation.
Am Vorabend lautete die Überschrift noch: „Ingolstadt: AfD-Parteichef Chrupalla muss während Kundgebung ins Krankenhaus.“ Das ist so, als würde man über einen Autounfall so berichten: „Mann muss während Autofahrt ins Krankenhaus.“
Bloß keinen Klartext, bloß nicht das Offensichtliche ansprechen: Dass es nach allem, was wir wissen, einen Anschlag gab auf den AfD-Chef (siehe hier). Zumindest mit einem Fragezeichen oder mit einem „mutmaßlichen“ davor wäre ein entsprechendes Wort zwingend. Aber es wäre ein Reizwort. Und das soll offenbar vermieden werden. Dafür brachte die FAZ fast zeitgleich eine andere Schlagzeile ganz groß – die ins Framing passt: „Bürgerlicher Anstrich mit Rissen: Der Spitzenkandidat der Hessen-AfD gibt sich seriös – von extremen Aussagen will er sich jedoch nicht distanzieren.“
Ob sich die Kollegen wenigstens innerlich schämen für derartige Beschwichtigung und Vertuschung? Oder ist das so in Fleisch und Blut übergegangen, sind sie so verfangen in ihrem infantilen Irrglauben, die „Guten“ zu sein und deshalb „für die Demokratie gegen das Böse“ manipulieren zu dürfen, ja zu müssen, dass sie sich dabei auch noch selbst auf die Schulter klopfen?
Ein Leser schrieb als Kommentar: „Irgendwas stimmt an der Aussage nicht.“ Ist das Naivität? Oder gezieltes Wegsehen? Denn nicht zu Unrecht heißt es: Die halbe Wahrheit ist die beste Lüge. Stellen Sie sich mal vor, wie die Schlagzeilen wären, wenn Faeser oder Lauterbach attackiert worden wären. Fällt Ihnen bei dieser Vorstellung etwas auf?“
„In der BRD wird die „Antifa“ gehätschelt und finanziert. Es reicht aus, „Alles für Deutschland“ zu sagen, um den Sprecher vor ein Strafgericht zu zitieren. Gleichzeitig werden aber Wallfahrten nach Kiew für Politiker des Wertewestens organisiert, insbesondere für deutsche Politiker, die sich offensichtlich nicht daran stören, wie geschichtsvergessen in Kiews Machtbereich Nazi-Symbole und Embleme gefeiert werden. Auch war kein Wort aus Berlin zu hören über den Skandal, als in Kanada ein 98-jähriger Ukrainer gefeiert worden ist, der im WK II als Angehöriger einer SS-Einheit Juden und Polen ermordet hat.
Nur Polen hat ein Auslieferungsgesuch an Kanada gefordert, zwecks Strafverfolgung. Wo bleibt da die deutsche Justiz, die sich ansonsten nicht scheut, selbst hundertjährige Sekretärinnen vor Gericht zu stellen, wenn sie Deutsche sind und in einem KZ arbeiten mussten? Der letzte Ukrainer wurde vor einigen Jahren vor ein deutsches Gericht gezerrt, weil er Aufseher in einem KZ war. Es war der Fall „Demjanjuk“. Mit Russlands Sonderoperation aber sind Ukrainer und die Politik Kiews generell sakrosankt. So ist es nur logisch, dass dieser Herr Hunka und die skandalöse Ehrung desselben in den Systemmedien nahezu unbeachtet geblieben ist. Es sollte auch nicht übersehen werden, dass es im Münchner Waldfriedhof ein wohlgepflegtes Grabmonument für Stepan Bandera gibt, der auf Seiten der SS Juden, Polen und Russen ermordet hat. Er war ja ein Ukrainer, der gegen Russland, die UdSSR, gekämpft hat.
Wer also heutzutage gegen Russland kämpft, oder früher gekämpft hat, hat Narrenfreiheit. Wie sonst ist es erklärlich, dass die Berliner Kriegstreiber beide Augen zumachen, wenn es um offensichtliche Verherrlichung von Nazi-Symbolen geht? Nein, in der Ukraine kann es gar keine Nazis geben. Gäbe es die, müsste die Unterstützung Kiews sofort eingestellt werden, was aber Russland helfen würde. Das aber darf nicht sein und so wird verleugnet, was mit tausenden Bildern dokumentiert ist.
In diesem Sinn stelle ich hier eine Bilderstrecke vor, die für die Ukraine-Unterstützer zu einer kognitiven Dissonanz führen müsste. Diese Bilder sind scheußlich und abstoßend, nicht nur weil sie offen unser deutsches Recht verhöhnen. Gäbe es in der BRD noch eine ehrliche Justiz, müssten gegen all diese Personen, die auf den Bildern zu sehen sind, sofort Strafverfahren eingeleitet werden. Zumindest müsste ein Einreiseverbot ausgesprochen werden.“
„Die Gesetzlosigkeit ist in den USA und ihren westlichen Marionettenstaaten allgegenwärtig. Ein britischer Journalist wurde verhaftet, weil er den verachtenswerten Trudeau entlarvt hatte, wie er einem Mitglied der Nazi-SS applaudierte.
Amerikanische Eltern werden verhaftet und sogar geschlagen, wenn sie in Schulausschusssitzungen dagegen protestieren, dass ihre Kinder einer Gehirnwäsche unterzogen werden, dass sie Rassisten sind und ihre Töchter in Toiletten von Männern sexuell missbraucht werden, die sich als transsexuelle Frauen ausgeben, obwohl sie immer noch einen männlichen Sexualapparat und männliche Begierden haben.
Denken Sie an die Ermordung von Seth Rich auf der Straße in Washington D.C. Seth Rich ist die Person, von der angenommen wird, dass er die E-Mails von Hillary Clinton weitergegeben hat, die ihre Verwicklung in kriminelle Aktivitäten belegen, gegen die nichts unternommen wurde. Seth Rich wurde auf einer Straße in Washington D.C. tot aufgefunden, angeblich, so die Polizei von Washington D.C., als Opfer eines Raubüberfalls. Nichts fehlte bei Rich, nicht seine Brieftasche, nicht seine Kreditkarten, nicht sein Handy. Ein Raubüberfall. Sein Mord wurde nie untersucht und wird auch nie untersucht werden. Eine korrupte demokratische „Polizei“ hat einen Raubüberfall gemeldet, obwohl es keinen Beweis für einen Raubüberfall gibt. Es bleibt ein ungelöster und nicht untersuchter Mord.
Anstatt einen Mord zu untersuchen, werden Trump und die Teilnehmer der Trump-Kundgebung unter falschen Anschuldigungen angeklagt und inhaftiert. Es ist offensichtlich, dass das US-Justizministerium das Recht zur Waffe gemacht hat. Der US-Generalstaatsanwalt dient weder dem Recht noch der Gerechtigkeit. Er dient der parteiischen Politik. Er ist eine Schande für das Recht. Die Tatsache, dass eine Person ohne jegliche Integrität Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten ist, ist der einzige Beweis dafür, dass der Rechtsstaat in Amerika tot ist.
William Blackstone schrieb, bewaffnetes Recht sei Tyrannei, und wenn die Exekutive das Recht als Waffe einsetze, sei es Aufgabe des Parlaments, die „bösen und verderblichen Ratgeber“ der Regierung anzuklagen und zu bestrafen. Der US-Kongress hat keine derartigen Schritte unternommen, was bedeutet, dass sich die Legislative ihrer Verantwortung entzogen und der Errichtung der Tyrannei zugestimmt hat.
Das Imperium der Lügen hat die „Rechte der Engländer“ von William Blackstone, die als „Bill of Rights“ in der amerikanischen Verfassung verankert sind, grundlegend verändert.
Die Vereinigten Staaten und die westliche Welt sind zu einer Tyrannei geworden. Diese Schlussfolgerung ist unausweichlich.
Es gibt nicht „den Einen“ wie im Film Matrix oder „V“ wie im Film V for Vendetta, der uns vor der Tyrannei retten kann. Wie entkommen wir der Tyrannei, die über uns gekommen ist, nachdem das Recht zur Waffe geworden ist? Die Anschuldigungen der Demokraten gegen Trump unterscheiden sich nicht von den Anschuldigungen Stalins gegen Nikolai Bucharin und die Bolschewiki, die als kapitalistische Spione die Revolution machten.
Im Rahmen der Identitätspolitik, die uns von den Liberalen und der Demokratischen Partei aufgezwungen wird, ist das wichtigste Element die Einimpfung von Hass. Hass ist mit objektivem Recht unvereinbar. Solange die Identitätspolitik nicht beseitigt und die Einheit des Volkes nicht wiederhergestellt ist, gibt es keine Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit.“
„‚Am vorletzten Wochenende gab es einen sicherheitsrelevanten Vorfall. Frau Weidel und ihre Familie wurden von Sicherheitsbehörden aus ihrer privaten Wohnung an einen sicheren Ort verbracht, da sich Hinweise verdichtet hatten, die auf einen Anschlag auf ihre Familie hindeuteten‘, sagte ein Sprecher der Politikerin am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Aus Vorsichtsgründen habe sie daher auf öffentliche Auftritte verzichtet. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts sagte auf Anfrage, dass man sich nicht zu einzelnen Sachverhalten äußere.
Die AfD hatte Weidel als Hauptrednerin zum Tag der Deutschen Einheit in Mödlareuth geladen – einem Ort, der sowohl in Bayern als auch in Thüringen liegt und durch den früher die innerdeutsche Grenze verlief. Der Termin sollte der Höhepunkt des AfD-Wahlkampfes in Bayern sein. Weidel wandte sich mit einer Videobotschaft an ihre Anhänger. „Ich würde nichts lieber tun, als heute bei euch zu sein, aber ich kann es leider nicht”, sagte sie und rief dazu auf, der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Wahl am kommenden Sonntag einen Denkzettel zu verpassen.“
„Schon bei der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 wurden alle als „rechtsextrem“ diffamiert, die Bedenken an der unkontrollierten Zuwanderung und deren Folgen formulierten. Noch frischer in Erinnerung ist diese Erfahrung wohl all jenen, die für ihre Skepsis an den Corona-Maßnahmen und der Impfung in Medien und Politik zu „Rechtsextremen“ – wenn nicht sogar zu „Nazis“ – wurden.
Jan Philipp Albrecht, der Vater der Datenschutzgrundverordnung, bettelt wie immer, wenn er mit seinem Latein am Ende ist, die EU um Zensurmaßnahmen an. Schließlich ist sie ja dafür da, die alte Tante EU: Unliebsame Meinungen zu unterdrücken.
Die Gründe dafür dürften auf der Hand liegen. Musk hat in allen Dingen, die er anpackt, seinen eigenen Kopf, und kann in jedem Moment einem immer größeren Publikum erklären, dass der Kaiser splitterfasernackt ist. Die aktiven Nutzerzahlen für Twitter/X liegen auf einem neuen „all time high“. Das stört natürlich Medien und Politiker, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen und nach Wegen suchen, ihre Sicht der Dinge zwangsweise zu vermitteln. Am Ende überlebt derjenige, der die Realität anerkennt. Aber vorerst wird der Versuch gestartet, die Wirklichkeit auszusperren und Meinungsfreiheit exklusiv für sich zu beanspruchen – selbstverständlich mit Steuermitteln und Gebühren zwangsfinanziert.“
„Ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert schwerwiegende Verstöße gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in der Justiz der Corona-Jahre.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier, pocht in seinem Vortrag am 18. September 2023 auf der 4. Konferenz der Denkfabrik R21 (1) auf die wesentlichen und tragischerweise in den Corona-Jahren vernachlässigten staatsrechtlichen Statuten unseres Rechtsstaats. Er hält eine rechtswissenschaftliche Aufarbeitung mit Blick auf eine mögliche Wiederholung vergleichbarer Situationen für unabdingbar. Damit meldet sich nach quälend langer Zeit ein Schwergewicht der deutschen Judikative zu Wort und vermag mittels der Dringlichkeit seiner Botschaft nicht nur all diejenigen zu trösten, die ihren Glauben an die Justiz noch nicht begraben wollen. Seine Worte mögen auch die Richterschaft daran erinnern, in allen bislang noch anhängigen Verfahren endlich saubere Verhältnismäßigkeitsprüfungen vorzunehmen, die nur auf der objektivierten Analyse der Gegebenheiten gründen kann, die seit 2020 bestanden haben. Nachzulesen sind diese seit März ebendieses Jahres in den epidemischen Bulletins (2) der Bundesoberbehörde für Infektionskrankheiten des Robert Koch-Instituts.“
„Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zeigt sich alarmiert über Gewalt in der Bundeshauptstadt. Laut Berliner Polizei wurde zuletzt am Sonntagabend in Berlin-Neukölln ein nichtmuslimischer Deutscher krankenhausreif geschlagen, weil er eine islamische Gebetsmütze trug. “Allein in den vergangenen Wochen wurden in Berlin ein Hebräisch sprechender Tourist, ein lesbisches Paar, ein schwuler Mann und nun ein offenbar ein Mann, der eine islamische Gebetsmütze als modisches Accessoire trug, brutal zusammengeschlagen. Das ist eine erschreckende Gewaltserie, die zeigt, dass freiheitliche Werte im Alltag regelmäßig angegriffen werden”, sagte Hikel der “Welt” (Mittwochausgabe). “Jedem Neuköllner muss klar sein, dass in einem freiheitlichen Land die individuelle Freiheit und Lebensführung der Einzelnen nicht angegriffen werden dürfen.”“